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Bestattungsgesetz für Niedersachsen



07. Juni 2006: Neues Bestattungsgesetz für Niedersachsen
Das Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen (NdsBestattG) vom 08.12.2005 räumt auch in der Praxis mit überflüssigem Gesetzesmüll auf.
Das BestattG bietet jetzt gesetzliche Grundlagen für die Einrichtung von Friedwäldern, für die Bestattung Fehl- und Ungeborener auf Verlangen der Eltern, legt den Ärzten im Rahmen der Leichenschau und Ausstellung der Todesbescheinigung strengere Verpflichtungen auf, erweitert den Zeitrahmen für die Durchführung der Bestattung und regelt neben anderem die Rangfolge der Bestattungspflichtigen.

Grundsätzlich hält der Gesetzgeber am Bestattungszwang fest.
Die 96-Stunden-Frist gilt nicht mehr. Die bisherige Verordnung über die Bestattung von Leichen sah vor, dass Verstorbene innerhalb von 96 Stunden seit dem Eintritt des Todes zu bestatten sind oder die Leiche zur Bestattung auf "den Weg gebracht" sein muss.
Wie in der bisherigen Gesetzesfassung reicht es aus, wenn Leichen innerhalb von acht Tagen "auf den Weg gebracht" worden sind.
Geblieben ist auch die Vorschrift, dass ein Verstorbener frühestens nach Ablauf von 48 Stunden seit Eintritt des Todes bestattet werden darf (§§ 9 Abs. 1, 18 Abs. 1 Nr. 12 NdsBestattG).
Das NdsBestattG sieht nunmehr vor, dass jede Leiche innerhalb von 36 Stunden nach Eintritt des Todes überführt werden soll (§ 7 Abs. 1 Satz 1 NdsBestattG). "Soll" bedeutet nicht "muss".

Wer ist bestattungspflichtig?
In Niedersachsen war bisher nicht geregelt, wer bestattungspflichtig ist und in welcher Rangfolge die Bestattungspflicht greift. Dies regelt nun § 8 Abs. 3 NdsBestattG.
Für die Bestattung des Verstorbenen müssen folgende Personen in folgender Rangfolge sorgen:
1. die Ehegattin oder der Ehegatte oder
2. die eingetragene Lebenspartnerin oder der eingetragene Lebenspartner,
3. die Kinder,
4. die Enkelkinder,
5. die Eltern,
6. die Großeltern,
7. die Geschwister.
Nichten und Neffen gehören nicht mehr zum Kreis der Besorger der Bestattung.

Den vollständigen Gesetzestext können Sie hier
als pdf-datei [70 kb] [70 KB] herunterladen.



 

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